Mieter brauchen bei Umzug Bescheinigung vom Vermieter!

Kartons bei Umzug

Bei einem Wohnungsumzug müssen sich Mieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter ausstellen lassen. Unterlassen sie das, droht ein Bußgeld von bis zu 1000,-€!

In Deutschland ist jeder Bürger aufgrund der Meldepflicht verpflichtet bei einem Wohnungsumzug der Behörde seinen neuen Wohnort zu melden. Bislang war die Meldepflicht in den einzelnden Ländern geregelt, ab jetzt gibt es nun ein bundesweit einheitliches neues Meldegesetz. Grund der neuen Meldepflicht ist, Scheinanmeldungen in Zukunft zu vermeiden.

Mieter müssen binnen zwei Wochen nach ihrem Wohnungsumzug diesen bei der örtlichen Behörde (Einwohnermeldeamt) anzeigen. Zusätzlich müssen sie der Meldebehörde die neue Wohnungsgeber-Bestätigung ihres Vermieters vorlegen. Die Meldebehörde meldet den Mieter dann am alten Wohnort ab. Die Wohnungsgeberbestätigung wird übrigens auch als Umzugsbescheinigung oder Vermieterbescheinigung genannt.

Grundsätzlich ist der Vermieter Wohnungsgeber und muss die Umzugsbescheinigung ausstellen. Bei Untervermietung gilt der Hauptmieter als Vermieter und ist entsprechend verpflichtet die Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Wer unentgeltlich wohnt, benötigt auch eine Wohnungsgeberbestätigung, die er sich vom tatsächlichen Vermieter ausstellen lassen muss.

 

Wohnungsgeberbestaetigung Download

Mietvertragstypen

Mietvertragstypen

Die allgemeinen Vorschriften für Mietverhältnisse (§§ 535 bis 548 BGB), sowie die Rechtsvorschriften über die Gestaltung von Formularverträgen (§§ 305 bis 310 BGB) gelten für alle Mietverhältnisse.

Bei der Vermietung von Räumen unterscheidet das Gesetz danach, ob die Immobilie zu Wohnzwecken oder zu anderen Zwecke genutzt wird.

Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten dann zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften besondere Rechtsvorschriften (§§ 549 bis 577a BGB). Darunter fallen insbesondere die Mieterschutzgesetze. Benötigt wird ein Wohnraummietvertrag.

Für Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind, kommen die Rechtsvorschriften des BGB (§§ 549–577 BGB) nur eingeschränkt zur Anwendung (§ 578 BGB). Insbesondere gelten die Mieterschutzgesetze im Bereich der gewerblichen Vermietung (= nicht zu Wohnzwecken) nicht. Hier spricht man allgemein von einem Gewerbemietvertrag.

Für die Vermietung von beweglichen Sachen gelten nur die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse mit einer Ausnahme: Für im Schiffsregister eingetragene Schiffe gibt es wenige besondere gesetzliche Regelungen.

Um einen Pachtvertrag handelt es sich, wenn der Pächter nicht nur zum Gebrauch, sondern zusätzlich zum „Genuss der Früchte“ (§ 581 BGB) berechtigt ist. Für Pachtverträge sind die Vorschriften zum Mietrecht entsprechend anzuwenden. Das BGB enthält weitere besondere Regelungen für Pachtverhältnisse (§§ 581 bis 597 BGB), dabei differenziert das Gesetz weiter zwischen Pacht- und Landpachtvertrag. Daneben steht die Unternehmenspacht.

Kein Mietverhältnis, sondern Leihe liegt vor, wenn der Verleiher dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich gestattet. Ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung zum Inhalt hat, ist ein Leihvertrag und kein Mietvertrag.

Bei der Vermietung von Räumen zu Wohnzwecken unterscheidet der Gesetzgeber weiter durch spezielle Sondervorschriften

Zeitmietverträge (befristete Vermietung)

Untermietverträge

Werkwohnungen

Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, beispielsweise: Ferienwohnungen, Räume in Pensionen und Gasthöfen, bei letzteren kann auch ein Beherbergungsvertrag (§§ 701 ff BGB) vorliegen.

Der Heimvertrag (beispielsweise für Seniorenheim) enthält neben dienstvertraglichen Elementen auch ein mietrechtliches Element.

Nach aktueller Rechtsprechung des BGH ist auch der sogenannte Application-Service-Providing-Vertrag, also ein Vertrag, der die Bereitstellung bzw. die Gebrauchsüberlassung von Software und Anwendungen über das Internet oder andere Netze zum Inhalt hat, im Regelfall als Mietvertrag einzuordnen. Im Vordergrund dieses Vertrages steht nach Ansicht des BGH die (Online-)Nutzung fremder (Standard-)Software, die in aller Regel nicht nur einem, sondern einer Vielzahl von Kunden zur Verfügung gestellt wird. Somit sei die (entgeltliche) Gebrauchsüberlassung als Schwerpunkt des Vertrages anzusehen, weshalb ein derartiger Vertrag als Mietvertrag im Sinne der § § 535 ff. BGB eingeordnet worden ist.

Das sehr umfangreiche und differenzierte deutsche Miet- und Pachtrecht wird schon wegen seines Umfangs als schwer verständlich empfunden, geht dafür aber differenziert auf einzelne Lebenssachverhalte ein.

Insbesondere für Mietverträge zur dauerhaften (nicht nur vorübergehenden) Vermietung von Wohnraum bestehen viele zwingende gesetzliche Vorschriften; solche gesetzliche Regelungen können nicht wirksam in einem Mietvertrag abgeändert werden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für die Gestaltung von vorformulierten Mietverträgen genaue Regeln aufgestellt (§§ 305 bis 311a BGB), die von jedem Vertragsanwender genau beachtet werden müssen.

Nicht Bestandteil des Mietvertrages, aber gängige Praxis bei der Vermietung von Wohn- und Gewerbeimmobilien ist die Anfertigung eines Wohnungsübergabeprotokolls.

Immowelt

Immowelt Immobilienportal

Die Immowelt AG ist ein in Nürnberg ansässiger Betreiber der Immobilienportale immowelt.de, immowelt.at und immowelt.ch sowie der Portale bauen.de, ferienwohnung.com und wohngemeinschaft.de. Zweiter Geschäftsbereich des Unternehmens ist die Entwicklung von CRM-Software für die Immobilienwirtschaft. Die Immowelt AG ist Teil der Immowelt Group, zu der auch die Immonet GmbH und deren Immobilienportal immonet.de sowie das Portal Umzugsauktion.de und die CRM-Software ImmoSolve gehören.

Das Unternehmen wurde im Jahre 1991 unter dem Namen „DataConcept GmbH“ von Carsten Schlabritz und Jürgen Roth gegründet. Im Jahr 1995 zog das Unternehmen in den Nordostpark nach Nürnberg um, 2000 erfolgte die Umfirmierung in Immowelt AG. Seit Januar 2003 sind über eine Beteiligung an der Muttergesellschaft markt.gruppe GmbH Co. KG, zu der unter anderem auch markt.de und stellenanzeigen.de gehören, große deutsche Medienhäuser an der Immowelt AG beteiligt.

 

 

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Immonet

Immonet Immobilienportal

Immonet („Immonet.de“) ist ein von der Hamburger Immonet GmbH betriebenes Immobilienportal. Die Immobilienanzeigen erscheinen auf immowelt.de und immonet.de sowie auf mehr als 100 Portalen und führenden Websites wie BILD.de, SPIEGEL Online, meinestadt.de und vielen mehr.

Das Immobilienportal immonet.de ist ein Online-Marktplatz für Immobilienanbieter und -suchende. Betrieben wird die Plattform von der Immonet GmbH mit Sitz in Hamburg, zu der auch 100 Prozent der Umzugsauktion GmbH (umzugsauktion.de, umzugspreisvergleich.de und malervergleich.de) sowie eine Mehrheitsbeteiligung am Immobilien-Softwareanbieter ImmoSolve GmbH gehören. Immonet bietet damit eine Vielzahl immobilienbezogener Services, Softwarelösungen und Apps für die Immobiliensuche und -vermarktung. Seit dem Zusammenschluss mit der Immowelt AG ist die Immonet GmbH Teil der Immowelt Group.

 

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