Schlagwort: Mieter

Beim Mietvertrag überlässt der Vermieter dem Mieter auf Zeit eine Sache zum Gebrauch. Im Gegenzug schuldet der Mieter dem Vermieter ein Entgelt

Rauchmelder in Brandenburg

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Rauchmelder melden rechtzeitig bei Gefahr durch Rauch und Feuer
Einbaupflicht
– für Neu- und Umbauten: ab 01.07.2016
– für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2020
Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen
– Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen
– Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen
Verantwortlich
– für den Einbau: Eigentümer (siehe Anmerkung)
– für die Betriebsbereitschaft: Eigentümer (siehe Anmerkung)

Gesetzliche Grundlage

Mit dem „Gesetz zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes“ vom 19. Mai 2016 wurde dem § 48 BbgBO (Wohnungen) der folgenden Absatz 4 zugefügt:

(4) In Wohnungen müssen

  1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und
  2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,

jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten.

Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl. Teil I – Nr. 14 vom 20.05.2016) veröffentlicht und tritt gemäß Artikel 3 des Gesetzes am 1. Juli 2016 in Kraft.

Anmerkungen

Die Rauchmelder-Pflicht soll  nach derzeitigem Stand am 1. Juli 2016 in Kraft treten. Für bestehende Wohnungen wird bis zum 31. Dezember 2020 eine Übergangsfrist gewährt. Die Regelung ist Teil einer umfassenden Novelle der Bauordnung. Brandenburg strebt gleiche Standards mit Berlin und den übrigen Nachbarbundesländern an.

Beim Neubau liegt die Verantwortung beim Bauherren. In bestehenden Wohnungen ist der Eigentümer  für den Einbau und die Betriebsbereitschaft verantwortlich, nicht der Mieter. Die Norm DIN 14676 sollte als Orientierung dienen.

 

Mietbescheinigung erforderlich, sonst droht Bußgeld

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Einzugsbestätigung beim Einwohnermeldeamt

Bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt müssen Mieter ab 2015 eine Mietbescheinigung vorlegen (gemäß § 19 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG)). Synonym spricht man hier auch von einer Wohnungsgeberbestätigung, Umzugsbescheinigung, Einzugsbescheinigung oder auch Einzugsbestätigung. Für die Vorlage haben Mieter höchstens zwei Wochen Zeit – sonst droht ein Bußgeld bis zu 1000,00 €.

Bei der Anmeldung müssen für alle zuziehenden Personen die Personalausweise und/oder die Reisepässe vorgelegt werden.

Die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung ist erforderlich bei:

Einzug in eine Wohnung
Auszug aus einer Wohnung, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird
Auszug aus einer Wohnung,  (Wohnungslosigkeit)
Auszug aus einer Nebenwohnung, die Hauptwohnung aber beibehalten wird

Wohnungsgeberbestaetigung Download

Innerhalb von 12 Monaten muß der Vermieter über Betriebskosten abrechnen

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Die Abrechnungsfrist über Betriebskosten einhalten

Der Vermieter muss die gesetzliche zwölfmonatige Abrechnungsfrist einhalten. Selbst wenn der Vermieter die verspätet Abrechnung nicht zu vertreten hat, so hat er die Pflicht seine Hausverwaltung zu kontrollieren, und darf dem nicht tatenlos zusehen. Im vorliegenden Fall, wollte der Vermieter eine Abrechnung über 2 Jahre alte Betriebskosten einfordern. (Der Vermieter muss dem Mieter nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB die Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen.)

Die Begründung des Vermieter die Hausverwaltung hätte geschlampt und der neuen Hausverwaltung sei dies aufgefallen, hielt beim Gericht nicht stand. Dem Vermieter oder sein Gehilfe muss spätestens 12 Monate nach dem Abrechnungszeitraum über die Betriebskosten abrechen, verspätete Betriebskostenabrechnungen brauchen vom Mieter nicht bezahlt werden.

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 249/15)

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