umlagefähige Kosten des Hauswarts

Kosten für den Hauswart

1. In einer Betriebskostenabrechnung müssen umlagefähige Kosten des Hauswarts gegen nicht umlagefähige Kosten für dessen Tätigkeit bei der Grundstücksverwaltung abgegrenzt und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden. Anderenfalls können die nicht umlagefähigen Kosten aus den ausgewiesenen Gesamtkosten dieser Position nicht herausgerechnet werden, was zu deren kompletter Unschlüssigkeit führt.

2. Der Kostenbegriff „Verwaltungskosten“ ist auch im gewerblichen Mietrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV auszulegen und deshalb auch ohne zusätzliche Erläuterungen hinreichend bestimmt.

3. Ist nicht die Umlage von Verwaltungskosten mietvertraglich vereinbart worden, sondern stattdessen die Umlage der Kosten für das Management, ist dieser Kostentitel intransparent sowie nach Grund und Höhe unbestimmt, sofern er begrifflich sogar die Kosten der steuerlichen und rechtlichen Beratung des Vermieters umfasst. Eine derartige Klausel benachteiligt den gewerblichen Mieter unangemessen und ist deshalb nach § 307 BGB unwirksam.

BGB § 307, § 535, § 556
BetrKV § 1 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 24U153/10 Paragraphen: BGB§307 BGB§535 BGB§556 BetrKV§1 Datum: 2011-07-21

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