Innerhalb von 12 Monaten muß der Vermieter über Betriebskosten abrechnen

Die Abrechnungsfrist über Betriebskosten einhalten

Der Vermieter muss die gesetzliche zwölfmonatige Abrechnungsfrist einhalten. Selbst wenn der Vermieter die verspätet Abrechnung nicht zu vertreten hat, so hat er die Pflicht seine Hausverwaltung zu kontrollieren, und darf dem nicht tatenlos zusehen. Im vorliegenden Fall, wollte der Vermieter eine Abrechnung über 2 Jahre alte Betriebskosten einfordern. (Der Vermieter muss dem Mieter nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB die Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen.)

Die Begründung des Vermieter die Hausverwaltung hätte geschlampt und der neuen Hausverwaltung sei dies aufgefallen, hielt beim Gericht nicht stand. Dem Vermieter oder sein Gehilfe muss spätestens 12 Monate nach dem Abrechnungszeitraum über die Betriebskosten abrechen, verspätete Betriebskostenabrechnungen brauchen vom Mieter nicht bezahlt werden.

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 249/15)

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