Anspruch auf Mietsicherheit

Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber

1. Der Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit erlischt nicht mit der Beendigung des Mietverhältnisses, sondern kann bei fortbestehendem Sicherungsbedürfnis auch danach noch geltend gemacht werden (Ergänzung BGH, 12. Januar 1981, VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976).

2. In der Annahme einer Leistung erfüllungshalber liegt regelmäßig eine Stundung, die gemäß § 205 BGB die Verjährung hemmt. Dies gilt ohne weiteres auch dann, wenn es sich bei der erfüllungshalber angenommenen Leistung um eine Mietbürgschaft handelt (Ergänzung BGH, 11. Dezember 1991, VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 278, 282).

BGB § 205, § 535, § 551

Aktenzeichen: VIIIZR65/11 Paragraphen: BGB§205 BGB§535 BGB§551 Datum: 2011-11-22

Folge uns oder gib ein Like:

Teile doch unsere Seite